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von
CDS TEE GmbH
Kolonnenstrasse 29, 10829 Berlin |
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§ 1 Gegenstand; Anwendungsbereich |
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1. |
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Wir betreiben einen Großhandel für Teespezialitäten. |
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2. |
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Für Verträge über die Lieferung von Teeprodukten und Zubehör gelten ausschließlich unsere vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende vorformulierte Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. |
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§ 2 Bestellung; Angebot |
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1. |
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Unsere Preislisten sind nicht als Verkaufsangebot zu verstehen. Erst Bestellungen des Kunden stellen ein Angebot auf Erwerb der bestellten Ware im Sinne des § 145 BGB dar. Der Kaufvertrag kommt erst bei Lieferung zustande. |
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2. |
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Die Mindestbestellmenge pro Sorte Tee beträgt 1 kg. Bei allen anderen Artikel gelten als Mindestbestellmengen die in unserer Preisliste angegebenen VE-Mengen. |
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3. |
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Bestellungen werden auch durch Ausfüllen des Online-Bestellformulars auf unserer Internetseite www.tee-grosshandel.de entgegengenommen. In diesem Falle erhält der Besteller umgehend automatisch eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung per E-Mail. Die Bestätigungs-E-Mail ist nicht als Annahme eines Angebots des Bestellers auf Erwerb der bestellten Ware zu verstehen. |
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§ 3 Lieferung |
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1. |
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Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. |
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2. |
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Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht ausnahmsweise verbindlich zugesagt wurde. |
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3. |
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Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware, z.B. weil die Belieferung des Kunden von der Belieferung durch einen Vorlieferanten abhängig ist und diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, scheitert, sind wir zur Lieferung nicht verpflichtet. Dies gilt ebenfalls, wenn eine Belieferung des Kunden aufgrund höherer Gewalt wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich unterrichtet. Bereits empfangene Zahlungen werden zurückgewährt. |
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4. |
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Die für die Lieferung ins Inland anfallenden Versandkosten trägt der Kunde, soweit der Nettowarenwert der Bestellung 200,00 EUR nicht überschreitet. Bei einem Nettowarenwert der Bestellung über 200,00 EUR erfolgt die Lieferung ins Inland frei Haus. Versandkosten für die Lieferung ins Ausland trägt unabhängig von der Bestellsumme stets der Kunde. |
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5. |
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Für Kleinstaufträge unter 100,- € Nettowarenwert berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 10,- €. |
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6. |
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Die Wahl des Versandweges bleibt uns überlassen. |
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7. |
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Verkaufs- und Transportverpackungen werden nicht zurückgenommen. |
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§ 4 Entsorgung |
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1. |
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Die Rücknahme und Entsorgung von Verpackung und Leergebinden wurde in den Preisen nicht berücksichtigt. |
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§ 5 Preise; Rabatte |
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1. |
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Sämtliche Preise richten sich grundsätzlich nach den Angaben in unserer Preisliste. Dies gilt auch für Preisangaben auf unseren Internetseiten. Sofern der Kunde falsch ausgepreiste Waren bestellt, wird er von uns unter Mitteilung des tatsächlichen Preises unverzüglich unterrichtet. Die Bestellung des Kunden ist in diesem Fall nicht verbindlich. |
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2. |
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Wir behalten uns durch die allgemeine Marktlage bedingte Preisänderungen vor. |
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3. |
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Selbstabholer erhalten auf sämtliche Artikel 2 % Rabatt auf den Nettoverkaufspreis der Ware. Auf Packkosten, die aufgrund besonderer Verpackungsanforderungen des Kunden entstehen, gewähren wir keinen Rabatt. Erstbestellern können einmalige Rabatte gewährt werden, die im Einzelfall gesondert verhandelt werden. Die Höhe sonstiger Rabatte ist der Umschlagsinnenseite unserer Preisliste bzw. den entsprechenden Angaben auf unserer Internetseite www.tee-grosshandel.de zu entnehmen. |
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4. |
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Den Tagespreis für Kistenware bitten wir den Kunden, telefonisch zu erfragen. |
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5. |
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Sämtliche von uns ausgewiesenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. |
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§ 6 Fälligkeit; Zahlung; Verzug |
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1. |
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Der Kunde erhält zusammen mit der gelieferten Ware eine Rechnung. Die Rechnung ist sofort bei Erhalt der Ware ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Auf Anfrage können im Einzelfall andere Zahlungsziele vereinbart werden. |
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2. |
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Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, den Kunden künftig nur noch per Nachnahme oder Vorauskasse zu beliefern. |
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3. |
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Soweit sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug befindet, sind wir berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR pro Mahnung zu berechnen. |
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4. |
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Im Falle des Zahlungsverzugs sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank zu entrichten. |
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5. |
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Wir sind berechtigt, vom Kunden Zinsen in Höhe von 5 % p. a. vom Tage der Fälligkeit an zu fordern. |
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§ 7 Gewährleistung; Reklamationen |
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1. |
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Die Gewährleistung für Warenlieferungen beträgt 12 Monate ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht für Mängel, die arglistig verschwiegen werden. |
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2. |
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Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und Mängel unverzüglich zu rügen. Für erkennbare Mängel leisten wir nur Gewähr, wenn sie innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Eingang der Lieferung beim Kunden angezeigt werden. Dies gilt nicht für Mängel, die arglistig verschwiegen wurden. |
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3. |
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Mängel sind in jedem Fall schriftlich (§ 126 BGB) anzuzeigen. Transportschäden sind unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen. Zurückgesandte Ware wird von uns nur angenommen, wenn die Rücksendung mit uns vereinbart wurde und "frei" erfolgt. |
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4. |
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Wir weisen darauf hin, dass Tee ein Naturprodukt ist und deshalb erntebedingten Schwankungen im Aussehen des Blattes, der Tassenfarbe und im Geschmack unterliegen kann. Auch können produktionsbedingt geringfügige Schwankungen hinsichtlich der Inhaltsstoffe entstehen. Die vorgenannten Schwankungen stellen keinen Mangel der Ware dar. |
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§ 8 Schadenersatz |
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1. |
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Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), auf den nach der Art der Warenleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im übrigen ist unsere vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. |
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2. |
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Die Frist für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen Mängeln der gelieferten Ware beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht für Mängel, die arglistig verschwiegen wurden. |
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§ 9 Eigentumsvorbehalt |
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1. |
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Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. |
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2. |
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Steht der Kunde zu uns in einer ständigen Geschäftsbeziehung tritt an die Stelle der vollständigen Zahlung des Kaufpreises die Begleichung aller unserer fälligen Forderungen aus dieser Geschäftsbeziehung. |
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§10 Erfüllungsort; Gefahrübergang |
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1. |
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Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Verträgen zwischen uns und dem Kunden ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, unser Geschäftssitz. |
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2. |
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Versenden wir Waren nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, findet der Gefahrübergang auf den Kunden im Moment der Übergabe der Ware von uns an die/das mit der Ausführung der Versendung bestimmte Person/Unternehmen statt. |
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§11 Schlussbestimmungen |
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1. |
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Ist der Kunde Kaufmann, so ist Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Kunden. |
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2. |
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Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. |
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3. |
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen unberührt. |
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